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Strafrecht

Im Strafrecht vertreten Sie Rechtsanwältin Hansen und Rechtsanwalt Riebe gegen jeden Deliktsvorwurf, egal um was es geht. Hierzu zählen beispielsweise

  • Diebstahl
  • Betrug
  • Tötungsdelikte
  • Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
  • Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung)
  • Steuerhinterziehung
  • Insolvenzverschleppung
  • Urkundenfälschung
  • Körperverletzung
  • Trunkenheit im Verkehr
  • Fahrerflucht.

Wir glauben an die Unschuldsvermutung und treten für Ihre Rechte mit Verbindlichkeit und Härte ein.

Die Besonderheiten der Strafverteidigung hat Herr RA Prof. Dr. Uwe Wesel, Berlin, in seinem exzellenten Buch „Risiko Rechtsanwalt“ auf den Punkt gebracht. Ich darf aus seinem Kapitel „Einer gegen Drei“ mit freundlicher Genehmigung des Autors zitieren:

„…Genau da liegt das Problem für den Anwalt, der einen Mandanten vor einem Strafgericht verteidigen soll. Der Anwalt als Strafverteidiger hat sicher die schwierigste Aufgabe unter den vielen Tätigkeiten von Juristen.

Ein Rechtsanwalt, der vor einem Zivilgericht klagt oder vor einem Verwaltungsgericht, kann das Wichtigste in Ruhe an seinem Schreibtisch vorbereiten. Überlegt sich den Streitfall, sieht sich die juristische Literatur an und die Rechtsprechung der Gerichte und schreibt eine Klage. Schriftsätze gehen hin und her, bis alles so weit vorbereitet ist, dass es zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht kommt. Da ist schon fast alles entschieden. Überraschungen sind selten.

Ganz anders vor dem Strafgericht. Auch hier gibt es Akten, die gelesen werden müssen. Vernehmungsprotokolle von der Polizei über Aussagen des Angeklagten und von Zeugen und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Die genaue Durchsicht ist außerordentlich wichtig. […] Aber viel wichtiger ist die Gerichtsverhandlung selbst, mit Angeklagten und Staatsanwalt, Richtern, Zeugen und Sachverständigen. Erst hier hat der Strafverteidiger die Möglichkeit, die Anklage zu entkräften. Im Prinzip braucht er in seinem Büro gar nichts zu schreiben. Entscheidend ist, wie er in der mündlichen Verhandlung reagiert, besonders bei der Vernehmung von Belastungszeugen und Sachverständigen. Und hier steht er ganz allein und muss nicht selten ganz schnell reagieren, ohne das in Ruhe an seinem Schreibtisch vorbereiten zu können.

Bei kleineren Vergehen sieht es anders aus, besonders wenn jemand noch nicht vorbestraft ist. Dann muss der Anwalt schon im Vorfeld sehen, dass es gar nicht zur Anklage kommt, muss mit der Staatsanwaltschaft verhandeln und versuchen zu erreichen, dass das Verfahren eingestellt wird. Dann muss er sich an den Schreibtisch setzen, möglichst früh, und schriftlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Oft ist die Bereitschaft von Staatsanwälten groß, auf solche „Einlassungen“ positiv zu reagieren, wenn der Anwalt vernünftig argumentiert, vielleicht auch eine Bußzahlung anbietet für den Fall, dass das Verfahren eingestellt wird. Was nach der Strafprozessordnung möglich ist. Außerdem ist die Justiz überlastet und hat ein Interesse, die Verfahren zügig abzuschließen.  Das Problem liegt hier öfter beim Anwalt, der nicht rechtzeitig handelt oder abwartet, bis es zur Anklage kommt, manchmal sogar darauf spekuliert, weil seine Gebühren höher sind, wenn vor Gericht verhandelt wird.

Hier allerdings steht er regelmäßig allein im Kampf gegen drei. Hat den Staatsanwalt gegen sich, die Belastungszeugen und oft auch noch das Gericht. Denn wenn es die Anklage zugelassen und damit – in der Sprache der Juristen – die Hauptverhandlung eröffnet hat, ist damit gleichzeitig gesagt, dass es nach der Aktenlage einen ziemlich starken Verdacht hat. Der ist die Vorraussetzung für die Zulassung der Anklage. Nicht selten sind die Richter  von der Schuld des Angeklagten überzeugt, bevor sie ihn überhaupt gesehen haben. Und so steht der Verteidiger alleine gegen drei, hinter sich  nur seinen Mandanten, den Angeklagten, der oft eine zusätzliche Belastung ist, wenn er sich unvernünftig verhält. Mit anderen Worten: Dann steht einer gegen vier.

Mandanten in Strafsachen können nicht nur eine zusätzliche Belastung sein, sondern sind nicht selten gefährlich. Besonders, wenn der Anwalt unerfahren ist. Sind Mandanten in Untersuchungshaft, verlangen sie ständig unrechtmäßige Hilfeleistungen. Denn der Anwalt ist – außer den Bediensteten – der Einzige, der ungehindert Zugang zu ihnen hat. Und wenn es nur ein Kassiber ist, den er nach draußen bringen soll, also einen Brief, der ohne Kontrolle von Anstaltsleitung oder Gericht aus dem Gefängnis geschmuggelt wird. Ein Schriftstück unter den vielen anderen in der Aktentasche eines Strafverteidigers, die nicht durchsucht werden darf. Mancher unerfahrene junge Anwalt macht das schon mal aus Gutmütigkeit. Andere, weil ihnen gesagt wird, dass da noch viele andere einen dringenden einen guten Verteidiger suchen. Da wird mit neuen Mandanten gewunken, und auch hier ist der Markt inzwischen heiß umkämpft. Wenn ein Anwalt da einmal nachgegeben hat, ist er für erfahrene Kriminelle ein dankbares Opfer. Dann ist er nämlich erpressbar und muss freveln in noch tieferen Niederungen des Unrechts. Dann potenziert sich die Gefahr. Also, man muss hart bleiben können. Strafverteidiger ist ein schwerer Beruf.

Von den vielen tausenden arbeiten nur sehr wenige in der Strafverteidigung. Zum einen wissen sie, es ist schwierig. Zum anderen wollen viele damit sowieso nichts zu tun haben. Vor Zivilgerichten aufzutreten oder vor Verwaltungsgerichten, das ist in Ordnung. Aber vor einem Strafgericht? Sich für einen Angeklagten einzusetzen, dem eine Straftat vorgeworfen wird? Der sie möglicherweise sogar noch begangen hat? Betrug, Diebstahl, Raub, Mord, Vergewaltigung? Mit solchen Leuten will man nichts zu tun haben. Außerdem können sie oft nicht zahlen. Also gibt es nur wenige Strafverteidiger und nur ganz wenige gute.

Tatsächlich ist die Verteidigung eines Angeklagten eine der wichtigsten juristischen Aufgaben, gleichgültig ob er schuldig ist oder nicht. Denn nirgendwo ist der Eingriff des Staates in die Grundrechte von Bürgern so stark wie hier, besonders wenn eine Freiheitsstrafe droht. Deshalb hat jeder Angeklagte – so verwerflich es sein mag, was er getan hat – ein Recht auf die beste mögliche Verteidigung. Sie muss ihn davor schützen, zu Unrecht in seinen Grundrechten verletzt zu werden. Und sei es nur im Recht auf ein faires Verfahren.

Dabei stellen sich viele Fragen. Soll man mit den Mandaten darüber reden, ob er schuldig ist oder nicht? Wie weit darf man gehen in der Verteidigung eines Angeklagten, von dem man weiß, dass er die Tat begangen hat? Darf der Verteidiger dann überhaupt versuchen Belastungszeugen zu widerlegen? Antwort auf die letzte Frage: Er darf, wenn er rechtmäßig vorgeht. Unwahrheiten darf er nicht vortragen. Dann macht er sich selber strafbar, wegen Strafvereitelung. Aber Belastungszeugen darf er in die Zange nehmen, auch mit dem Ziel eines Freispruchs. Das übliche Beispiel:

In einem Strafprozess stützt sich die Anklage auf einen einzigen Belastungszeugen. Der sagt, er habe in jener Nacht von weiten gesehen, wie der Angeklagte durch ein Fenster im Erdgeschoss eingestiegen ist in das Haus desjenigen, dem dort etwas gestohlen worden ist. Er habe da sehen können, weil der Himmel klar gewesen sei und der Mond hell. Der Verteidiger weiß, dass sein Mandant in dieser Nacht in dem Haus gestohlen hat. Darf er ein Gutachten des Wetterdienstes einholen, aus dem sich ergibt, dass der Himmel damals völlig bewölkt und der Mond nicht zu sehen war? Und darf er auf dieser Weise zu erreichen versuchen, dass sein Mandant freigesprochen wird? Er darf. Das ist rechtmäßig. Denn die Aussage des Zeugen kann falsch gewesen sein. Ohnehin macht die Hälfte aller Zeugen – gewollt oder ungewollt – falsche Angaben, ganz oder teilweise.

Das nächste Problem: harte oder weiche Verteidigung? Soll der Anwalt auf Konfrontationskurs gehen zum Gericht oder – wenigstens teilweise und ohne Verletzungen von Rechten seines Mandanten – mit Richtern und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten? Konfrontationskurs heißt Kampf. Man nennt das Konfliktverteidigung. Und das heißt, ständig neue Anträge, über die das Gericht beraten und beschließen muss. In der Hoffnung, das Gericht mürbe zu machen und außerdem für den Fall einer Verurteilung später genügend Revisionsgründe zu haben, fehlerhafte Beschlüsse des Gerichts, die in der höheren Instanz zur Aufhebung der Verurteilung führen. Anträge wegen Befangenheit der Richter, wegen Beschränkung des eigenen Fragerechts bei der Vernehmung von Zeugen, auf Anhörung neuer Zeugen, die den Angeklagten entlasten können, oder – letztes Beispiel – Anträge mit denen das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gehindert werden soll, Fangfragen zu stellen gegenüber dem Angeklagten. Fangfragen sind unzulässig. Denn sie täuschen den, der gefragt wird. Beispiel: „Ist es richtig, dass sie ihre Frau seit drei Monaten nicht mehr geschlagen haben?“ Konfliktverteidigung macht Eindruck beim Mandanten, manchmal auch beim Publikum, ist aber selten der richtige Weg. Fangfragen allerdings muss ein Verteidiger immer verhindern.

Das Gegenteil ist die weiche Verteidigung. Weitgehendes Einverständnis mit dem Gericht. Ihren Gipfel erreichen sie in dem, was sich seit einigen Jahren immer weiter ausbreitet, in der juristischen Literatur zunehmend diskutiert und vornehm  „Verfahrensabsprachen“ genannt wird, auch Gentlemen’s Agreement oder Deal. Kurz gesagt: Wir geben alles zu – oder meistens nur das Notwendige –, ihr vom Gericht spart Zeit und Mühe, und der Mandant erhält dafür eine schöne milde Strafe.

Hart oder weich, das sind die beiden Extreme, zwischen denen ein Strafverteidiger sich zu bewegen hat. Je nach Lage des Falles und nach seinem eigenen Temperament und der Einschätzung eigener Fähigkeiten. Nur selten ist hart richtig. Und eine richtig harte Verteidigung ist viel schwerer als eine weiche. Mal so, mal so, ist manchmal auch richtig im selben Prozess. Zuckerbrot und Peitsche. Und im Übrigen gibt es viele Zwischenstufen. Ein schwieriges Gebiet. Man muss die Strafprozessordnung genau kennen, viel Fingerspitzengefühl haben, sich psychologisch auf die Richter einstellen können – was viel wichtiger ist als juristische Brillanz -, viel Erfahrung haben, gute Nerven und schnelles Reaktionsvermögen.“